Das Wirtschaftsrecht stand in der vergangenen Woche ganz im Zeichen der Gesetzgebung. So wurde mit Beschluss des Bundestags vom 26.6.2008 endlich die Reform des GmbH-Rechts auf den Weg gebracht. Lesen Sie hierzu einen ersten kritischen Standpunkt von Wulfetange auf dieser Seite sowie die Meldung zur Gesetzgebung. Seibert wird im Editorial in Heft 29 des “Betriebs-Berater”die Änderungen zwischen Regierungsentwurf und Gesetz beleuchten. Weitere Beiträge werden folgen. Die wesentlichen Maßnahmen des am 27.6.2008 beschlossenen Risikobegrenzungsgesetzes (vgl. dazu die Meldung auf dieser Seite sowie den Standpunkt von Haarmann auf S. 1498) wird König in einer der kommenden Ausgaben des “Betriebs-Berater” beleuchten. Ferner hat der Bundestag am 26.6.2008 das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG) verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, insbesondere in der Baubranche die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen zu erleichtern.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht