Stasi-Studie: Voraussetzungen staatlichen Informationshandelns

K&R 2019, 650

BGH

Stasi-Studie: Voraussetzungen staatlichen Informationshandelns (Urteil vom 02.07.2019, VI ZR 494/17)

a) Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Äußerungen in einer Studie, die von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen seines gesetzlichen Forschungs- und Unterrichtungsauftrages herausgegeben worden ist.

BGH, K&R 2019, 650-654 (Urteil vom 02.07.2019, VI ZR 494/17)

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