Kein Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben

K&R 2018, 119

OLG Frankfurt a. M.

Kein Unterlassungsanspruch gegen presserechtliche Informationsschreiben (Urteil vom 14.12.2017, 16 U 60/17)

Die Zusendung presserechtlicher Informationsschreiben, die per Telefax erfolgt, löst bei der Klägerin zwar eine nicht unerhebliche Mühewaltung aus. Gleichwohl ist die Anzahl von 53 Schreiben verteilt auf vier Jahre noch nicht für so belastend, dass sie unzumutbar erscheint. Die Klägerin kann ihr Unternehmerpersönlichkeitsrecht nicht mit Erfolg anführen, weil sie mit diesen Schreiben in einem Bereich getroffen wird, …

OLG Frankfurt a. M., K&R 2018, 119-121 (Urteil vom 14.12.2017, 16 U 60/17)

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