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BM - Berater-Magazin
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K&R 2022, Heft 03

07.03.2022

Heft 3

Heft 3 (Umschlagteil) I

Editorial

Höppner

Überfällige Regulierung des Regulierers – zu Googles überragender marktübergreifender Bedeutung und § 19a GWB I

Aufsätze

Scharpf

TTDSG – was ändert sich für Cookies und ähnliche Technologien? 153

Buchmann/Panfili

Das neue Schuldrecht 2022 – Teil 2 159

Schwarz

BGH zur Verdachtsberichterstattung: Gelegenheit zur Stellungnahme auch für Untersuchungshäftling 168

Forgó/Škorjanc

Zum Umfang der Privatkopieausnahme bei Betrieb eines Online-Videorekorders 172

Schmittmann/Sinnig

Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2020/2021 – Teil 2 175

Länderreport USA 183

Rechtsprechung

BVerfG

Abwägungsanforderungen bei gerichtlicher Prüfung von Beleidigungen im Internet 185

Ladeur

Kommentar  190

BGH

Unterlassungsanspruch gegen Berichterstattung über Sexualleben nach Selbstöffnung des Partners 192

BGH

Zum Streitwert einer Urteilsveröffentlichung bei Modefotografien 194

BGH

Unzulässige Zahlungsmittel-Entgelte bei Online-Flugbuchung 196

BGH

Keine Kündigungsmöglichkeit von Kabel-TV-Anschluss in unbefristeter Mietwohnung 198

BGH

Kabelkanalanlagen II: Keine Auswirkung eines Kündigungsrechts auf Missbrauchsverbot  202

OLG Frankfurt a. M.

Irreführendes Versprechen von zusätzlichem Datenvolumen nach Vertragskündigung 203

OLG Frankfurt a. M.

Verstoß gegen Unterlassungsgebot durch Produktbezeichnung mit Auslassungszeichen 204

OLG Köln

Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner stellt redaktionellen Beitrag dar 205

Hanseatisches OLG Hamburg

Veröffentlichung eines handschriftlichen Schreibens als Faksimile im Internet kann zulässig sein 207

OLG Karlsruhe

Trotz unzureichender Anrede-Optionen im Online-Formular kein Anspruch auf Entschädigung 207

OLG Nürnberg

Keine Unlauterkeit des Hoheitsträgers bei Wirtschaftsförderung durch Internetpräsenz 211

OLG Köln

Irreführung durch Cookie-gesteuerte Rabattwerbung 215

LG Frankfurt a. M.

Irreführung durch Cookie-Tracking ohne Einwilligung 217

VG Hannover

Online-Apotheke darf im Bestellvorgang Geburtsdatum nur eingeschränkt verarbeiten 219

LAG Köln

Fristlose Kündigung nach Weitergabe einer privaten E-Mail an Dritte 221

 
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