Heft 9
Heft 9 (Umschlagteil) I
Editorial
Buchmann
Wann kommt der Widerrufsbutton? I
Aufsätze
Gessinger
Im Kampf gegen Kriminalität im Netz – Das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität 541
van Hattem
Schlichtung im Netzwerkdurchsetzungsgesetz 548
Gernhardt
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs gegen den Access-Provider bei Filesharing des Kunden 551
Schulte/Prowald
Die neuen Standardvertragsklauseln – rechtskonforme Ausgestaltung internationaler Datentransfers? 554
Spittka/Bunnenberg
Die aufsichtsbehördliche Klagebefugnis unter der DSGVO 560
Herberger
Zur persönlichen Inanspruchnahme von Influencern bei Werbung für Fake-Shops 564
Schmittmann
Update Informationsfreiheits- und Transparenzrecht 2020/2021 568
Rechtsprechung
BVerfG
Staat darf IT-Sicherheitslücken für Überwachungszwecke ausnutzen 571
BGH
Strafbarkeit wegen Verbreitung eines Erpressungstrojaners im Internet 576
Keine Verletzung der Privatsphäre durch Verfilmung bei vorheriger Selbstöffnung des Verfilmten 578
Vorsicht Falle: Veröffentlichung eines Urteils mit Mitbewerber-Nennung 583
Beschwerdewert bei Streit um Bestellbutton und AGB-Klausel in Streamingangebot 588
Kein Markenschutz für “Black Friday” 588
Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach weiterer irreführender Belehrung 592
Online-Partnervermittlungsvertrag: Wertersatz-Umfang nach Widerruf 594
Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags 594
OLG Dresden
595Überwachungssoftware auf Smartphone verletzt Eigentumsrecht 595
OLG Frankfurt a. M.
Aussage “riesigen Shitstorm geerntet” stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar 596
Höch
Kommentar 597
Unterlassungsanspruch gegen Sperrung eines Corona-Beitrags in sozialem Netzwerk 598
KG Berlin
Ordnungsgemäße Gerichtsverhandlung mit Webkonferenz-Software 601
OLG Köln
Kein AGB-Verstoß durch vorzeitige Verlängerung des Mobilfunkvertrags 601
LG München I
Verletzung der Endgerätefreiheit durch Ausschluss stationärer Geräte für mobilen Internetzugang 604
LG Hamburg
Vertragskommunikation darf nicht auf Online-Kommunikationswege beschränkt werden 606
BVerwG
Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem JMStV 608
OGH Österreich
Voraussetzungen für Schadensersatz nach der DSGVO 612
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