Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) 145
Editorial
Buchmann
Wir machen nicht mit 145
Aufsätze
Gola
Neues Recht – neue Fragen: Einige aktuelle Interpretationsfragen zur DSGVO 145
Rempe
Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße 149
Ettig
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über Hochzeit eines Prominenten 154
Schmittmann
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2015/2016 157
Breyer
Prüfverfahren bei beanstandeten Telekommunikationsrechnungen 165
Kochinke
Länderreport USA 171
Rechtsprechung
EuGH
Übermittlung von Vertragsänderungen mittels Online-Banking-Postfach 174
Gerichtliche Zuständigkeit in der EU bei verbotenem Waren-Wiederverkauf im Internet 177
Unzulässige vergleichende Preiswerbung bei unterschiedlich großen Geschäften 177
BGH
Entertain: Irreführende Werbung für ersparte Kabelanschlussgebühr 177
Servicepauschale: Irreführende Angaben über Zusatzkosten und Endpreis bei Online-Flugbuchung 177
Zuständiges Gericht bei Vertragsstrafeansprüchen 180
Terhaag/Schwarz
K&R-Kommentar 182
Ordnungsgeld-Höhe bei rechtswidrig veröffentlichtem Video in sozialem Netzwerk 184
Pressebericht über Gesundheitszustand einer Person grundsätzlich zulässig 187
World of Warcraft I: Urheberrechtsverletzung durch Vertrieb von Bot-Programmen 187
Strafbarkeit wegen Unterstützung von eigenen und Sabotage an fremden Raubkopie-Portalen 191
OLG Frankfurt a. M.
Software-Testversion darf nicht zur dauerhaften Nutzung vertrieben werden 193
Brandenburgisches OLG
Marktplatzbetreiber darf Händlerangebot nach konkretem Hinweis unverzüglich sperren 193
OLG Dresden
Händler auf Online-Marktplatz muss nicht auf OS-Plattform hinweisen 194
OLG Hamm
3000 Euro Vertragsstrafe bei E-Mail-Werbung 195
OLG Düsseldorf
Zur Haftung und Verbandsklagebefugnis bei Verwendung des “Like-Buttons” 196
Schulte
K&R-Kommentar 198
OLG Köln
Kein Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal wegen Zwangskommerzialisierung 199
OLG Celle
Kein Löschungsanspruch bei Suchmaschinen-Link zu rechtmäßigem Pressetext 203
OLG München
Kein AGB-Verstoß durch Klausel zu Mobilfunk-Datenautomatik 206
LG Essen
Kein Routerzwang für Bestandskunden 208
LG Karlsruhe
Telefonwerbung bei Einwilligung eines Mitanschlussinhabers 209
BVerwG
Kein Informationszugang zu Jobcenter-Telefondurchwahl 211
Kosten für die Gewährung von Informationszugang 213
Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer TK-Entgeltgenehmigung 216
Berichtigungen
Berichtigung zu EuGH, K&R 2016, 811 ff. – Breyer ./.BRD 216
Heft 03 (Beilage) 1
Beilage
Albrecht
E-Commerce in China – Facts and Law Regulations 1
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