Öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen

BB 2006, 2140

LAG Berlin-Brandenburg

Öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Maßnahmeträger und Hilfebedürftigen – Rechtsweg (Urteil vom 27.03.2006, 3 Ta 349/06)

Das zwischen einem Maßnahmeträger und einem Hilfebedürftigen nach § 16 Abs. 3 SGB II begründete Beschäftigungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. In Bezug auf eine sich daraus ergebende Streitigkeit ist daher der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (im Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz vom 12. 9. 2005 – L 3 ER 79/05 – AS).

LAG Berlin-Brandenburg, BB 2006, 2140 (Urteil vom 27.03.2006, 3 Ta 349/06)

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