Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines „monetär“ beschränkten Signaturzertifikats

STB 2007, 47

BFH

Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines „monetär“ beschränkten Signaturzertifikats ([unbekannt] vom 18.10.2006, XI R 22/06)

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.

BFH, StB 2007, 47 ([unbekannt] vom 18.10.2006, XI R 22/06)

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