Zahlung von Ruhegeld bei fehlerhaftem Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds

BB 2007, 2350

LG Zweibrücken

Zahlung von Ruhegeld bei fehlerhaftem Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds (Urteil vom 18.05.2007, 6 HK.O 86/02)

Liegt ein fehlerhafter Anstellungsvertrag bzw. ein gleichgestellter Zusatzvertrag vor, so muss die Gesellschaft dem Vorstandsmitglied das vereinbarte Ruhegeld weiter zahlen, wenn der Fehler erst nach Eintritt des Ruhestandsverhältnisses entdeckt wird.

LG Zweibrücken, BB 2007, 2350-2352 (Urteil vom 18.05.2007, 6 HK.O 86/02)

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