Grenzen der Rechtsprechung über fehlerhafte Anstellungsverträge

BB 2007, 2342

Klühs/Habermehl

Insbesondere aus sozialen Gesichtspunkten und wegen der Schwierigkeiten einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung, erkennt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung dem abhängig Beschäftigten einen Vergütungsanspruch auch dann zu, wenn sein Anstellungsvertrag fehlt oder unwirksam ist. Der BGH überträgt seit seiner Entscheidung vom 6.4.1964 in ständiger Rechtsprechung diese arbeitsrechtlichen Grundsätze zu fehlerhaften Arbeitsverhältnissen auch auf fehlerhafte Anstellungsverhältnisse von Vorständen bzw. …

Klühs/Habermehl, BB 2007, 2342-2346

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