Weiter Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Sozialplanabfindungen

BB 2008, 676

Hagemeister

Weiter Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien bei Sozialplanabfindungen (Urteil vom 06.11.2007, 1 AZR 960/06)

In einem Sozialplan können geringere Abfindungen für Mitarbeiter vorgesehen werden, die eine zumutbare Weiterbeschäftigung ablehnen. Die Betriebsparteien haben einen weiten Ermessenspielraum bei der Festlegung der Zumutbarkeit. § 121 SGB III ist für die Bestimmung der Zumutbarkeit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Zwar haben die Betriebsparteien die Wertungen des Art.…

Hagemeister, BB 2008, 676 (Urteil vom 06.11.2007, 1 AZR 960/06)

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