Wegfall des Merkmals der eigenwirtschaftlichen Nutzung von Betriebsmitteln für den Betriebsübergang

BB 2006, 2697

BAG

Wegfall des Merkmals der eigenwirtschaftlichen Nutzung von Betriebsmitteln für den Betriebsübergang – Auftragsnachfolge (Urteil vom 06.04.2006, 8 AZR 222/04)

Bei der Prüfung, ob ein Betriebsübergang gegeben ist, ist das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (im Anschluss an EuGH 15. 12. 2005 – Rs. C-232, 233/04 – ZIP 2006, 95 = BB 2006, 272).

BAG, BB 2006, 2697-2700 (Urteil vom 06.04.2006, 8 AZR 222/04)

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