Voraussetzungen der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung

BB 2023, 1362

BGH

Voraussetzungen der Begründung einer Masseverbindlichkeit durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung (Urteil vom 09.03.2023, IX ZR 90/22)

Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.

BGH, BB 2023, 1362-1364 (Urteil vom 09.03.2023, IX ZR 90/22)

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