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BB 2023, 1361
Diehm 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 15.03.2023, VIII ZR 99/22

Die (Ersatz-)Zustellung von Schriftstücken, auf Veranlassung eines Gerichts (§ 166 Abs. 2 ZPO), einer Behörde (§ 41 Abs. 5 VwVfG) oder auch einer Partei (§ 191 ZPO) dient mehreren Zwecken. Durch die förmliche Bekanntgabe (§ 166 Abs. 1 ZPO) soll unter anderem die Tatsache der Bekanntgabe selbst wie auch deren Zeitpunkt feststellbar durchgeführt werden. Im Idealfall erfolgt diese durch körperliche Übergabe an den Adressaten (vgl. …

Diehm, BB 2023, 1361-1362

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