Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten, Verlust bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers und unzureichender Absicherung der Außenstände

STB 2006, 164

BFH

Vergütungsanspruch des Mineralöllieferanten, Verlust bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers und unzureichender Absicherung der Außenstände ([unbekannt] vom 17.01.2006, VII R 42/04)

Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl beliefert, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, wenn es wiederholt zu Rücklastschriften gekommen ist und die Lieferungen ohne Sicherung der Kaufpreisforderungen fortgesetzt werden.

BFH, StB 2006, 164 ([unbekannt] vom 17.01.2006, VII R 42/04)

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