Verbrauchsteuergesetze geändert

BB 2009, 467

Eine EU-Richtlinie führt dazu, dass die Bundesregierung die Änderung mehrerer Gesetze, die Verbrauchsteuern betreffen, beschlossen hat. Die Höhe der Steuern ist nicht betroffen – es geht um ein neues, EDV-gestütztes Verfahren bei der Beförderung von verbrauchsteuerbaren Waren im EU-Binnenmarkt. Das Bundesfinanzministerium hat die Gelegenheit genutzt, die Gesetze einfacher zu gestalten.

BB 2009, 467

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