Bundesrat: Konjunkturpaket II verabschiedet

BB 2009, 467

Am 20.2.2009 hat der Bundesrat das Konjunkturpaket II verabschiedet, daher aber die für diesen Tag geplante Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur Kfz-Steuer vertagt. Mit ihr soll die Ertrags- und Verwaltungskompetenz der Verkehrsbesteuerung geschlossen auf den Bund übergehen. Hinsichtlich der Kfz-Steuer lagen diese Zuständigkeiten bislang bei den Ländern. Hinsichtlich der einfachgesetzlichen Neuregelung der Kfz-Steuer hat der BR den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. …

BB 2009, 467

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