Verbrauchsgüterkauf: Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB

BB 2007, 177

BGH

Verbrauchsgüterkauf: Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB – Jungtier ist keine gebrauchte Sache (Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten bezeichneten Schadensersatzansprüche nicht von der Abkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen werden.…

BGH, BB 2007, 177-181 (Urteil vom 15.11.2006, VIII ZR 3/06)

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