Leistung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids ist insolvenzrechtlich unanfechtbar

BB 2007, 175

BGH

Leistung nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids ist insolvenzrechtlich unanfechtbar (Urteil vom 07.12.2006, IX ZR 157/05)

Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat.

BGH, BB 2007, 175-177 (Urteil vom 07.12.2006, IX ZR 157/05)

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