VW-Gesetz verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

BB 2007, 2423

EuGH

VW-Gesetz verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Urteil vom 23.10.2007, C-122/05)

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, dass sie § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand vom 21.7.1960 in der auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung beibehalten hat, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen.

EuGH, BB 2007, 2423-2427 (Urteil vom 23.10.2007, C-122/05)

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