Squeeze out – Beschaffung der erforderlichen Kapitalmehrheit auf dem Weg eines Wertpapierdarlehens

BB 2009, 1318

BGH

Squeeze out – Beschaffung der erforderlichen Kapitalmehrheit auf dem Weg eines Wertpapierdarlehens (Urteil vom 16.03.2009, II ZR 302/06)

Die Beschaffung der für einen Squeeze out gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens (§ 607 BGB) ist grundsätzlich kein zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses führender Rechtsmissbrauch. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensnehmer eine Veräußerung der ihm zu Eigentum überlassenen Aktien nicht beabsichtigt und wenn einzelne Vermögensrechte aus ihnen (Dividende, …

BGH, BB 2009, 1318-1322 (Urteil vom 16.03.2009, II ZR 302/06)

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