Schuldanerkenntnis eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft

BB 2007, 1804

BGH

Schuldanerkenntnis eines GmbH-Geschäftsführers für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft (Urteil vom 09.07.2007, II ZR 30/06)

Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft gegenüber einer Sozialkasse für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft zu Sicherungszwecken ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab, haften die Gesellschaft und der organschaftliche Vertreter für die Sozialabgaben als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB.

BGH, BB 2007, 1804-1806 (Urteil vom 09.07.2007, II ZR 30/06)

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