Rechtsprechungsänderung: Bereits objektiv bestehende Haustürsituation berechtigt zum Widerruf

BB 2006, 346

BGH

Rechtsprechungsänderung: Bereits objektiv bestehende Haustürsituation berechtigt zum Widerruf – Zurechnung einer Haustürsituation (Urteil vom 12.12.2005, II ZR 327/04)

Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG muss ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft. Vielmehr ist § 1 HaustürWG immer dann anwendbar, …

BGH, BB 2006, 346-348 (Urteil vom 12.12.2005, II ZR 327/04)

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