Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass bei Widerruf des Darlehens auch der Beitritt in die Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande kommt, stellt keine unzulässige Erklärung dar

BB 2007, 1356

BGH

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass bei Widerruf des Darlehens auch der Beitritt in die Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande kommt, stellt keine unzulässige Erklärung dar (Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 191/06)

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der Beitritt in eine Fondsgesellschaft nicht wirksam zustande kommt, ist keine unzulässige andere Erklärung i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a. F. (Aufgabe von BGH WM 2004, 1527, 1528).

BGH, BB 2007, 1356-1358 (Urteil vom 24.04.2007, XI ZR 191/06)

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