Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwischen Scylla und Charybdis

BB 2006, 437

Berger/Herbst

Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwischen Scylla und Charybdis – § 266 a StGB versus § 64 Abs. 2 GmbHG

§ 266 a StGB sanktioniert als Straftatbestand die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. § 64 Abs. 2 GmbHG regelt und sanktioniert Verstöße gegen das gesellschaftsrechtliche Zahlungsverbot in der insolvenzrechtlichen Krise. Die Diskussion des II. Zivilsenats und des 5. Strafsenats des BGH über das Verhältnis der §§ 266 a StGB und 64 Abs. 2 GmbHG zueinander zielt damit auf einen in der Unternehmenspraxis folgenschweren Konflikt des GmbH-Geschäftsführers. …

Berger/Herbst, BB 2006, 437-440

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