Kein Anspruch auf Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

BB 2006, 440

BAG

Kein Anspruch auf Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang (Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 517/04)

Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Arbeitsbedingungen weiter, können die übernommenen Arbeitnehmer aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anpassung an die beim Erwerber bestehenden besseren Arbeitsbedingungen verlangen.…

BAG, BB 2006, 440-443 (Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 517/04)

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