Offensichtliche Unbegründetheit der Klage gegen die Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschlusses

BB 2006, 177

OLG München

Offensichtliche Unbegründetheit der Klage gegen die Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschlusses (Beschluss vom 16.11.2005, 23 W 2384/05)

Die Klage gegen die Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschlusses ist nur dann offensichtlich unbegründet im Sinne von § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG, wenn eine vollständige rechtliche Würdigung des unstreitigen oder glaubhaft gemachten Sachverhaltes die Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit des angegriffenen Beschlusses als nicht oder kaum vertretbar erscheinen lässt.

OLG München, BB 2006, 177 (Beschluss vom 16.11.2005, 23 W 2384/05)

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