OLG als Berufungsinstanz bei allgemeinem Gerichtsstand des Klägers im Ausland

BB 2007, 2091

BGH

OLG als Berufungsinstanz bei allgemeinem Gerichtsstand des Klägers im Ausland (Beschluss vom 10.07.2007, VIII ZB 73/06)

Der aus dem Gebot der Rechtsmittelklarheit abgeleitete Grundsatz, dass der vor dem Amtsgericht unbestritten gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei in der Berufungsinstanz ungeprüft zugrunde zu legen ist, gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer in der Berufungsinstanz einen anderen (zusätzlichen) eigenen Wohnsitz angibt als im Verfahren vor dem Amtsgericht (im Anschluss an BGH, …

BGH, BB 2007, 2091-2092 (Beschluss vom 10.07.2007, VIII ZB 73/06)

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