OLG Düsseldorf: Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen möglicherweise ohne Rechtsgrundlage

BB 2012, 2958

Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren vom 14.11.2012 – VI-3 Kart 65/12 (V) u. a. – entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, …

BB 2012, 2958

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