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BB 2012, 2957
 
BGH: Verpflichtung des Netzbetreibers zum Anschluss von Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren Energien

Mit Urteil vom 10.10.2012 – VIII ZR 362/11 – hat der BGH entschieden: Die sich aus § 5 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 ergebende Verpflichtung des Netzbetreibers, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas an sein Netz anzuschließen, besteht auch dann nur für den unter gesamt-wirtschaftlicher Betrachtung günstigsten Verknüpfungspunkt, wenn dieser Verknüpfungspunkt Bestandteil seines eigenen Netzes ist (im Anschluss an BGH, …

BB 2012, 2957-2958

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