Nichtigkeitseinwand eines bei Abgabe einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht wirksam vertretenen Fondsgesellschafters

BB 2007, 2088

BGH

Nichtigkeitseinwand eines bei Abgabe einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht wirksam vertretenen Fondsgesellschafters (Urteil vom 26.06.2007, XI ZR 287/05)

Ein Fondsgesellschafter, der bei Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht wirksam vertreten worden ist, verstößt mit seinem Nichtigkeitseinwand nicht schon deshalb gegen Treu und Glauben, weil er dem Vollstreckungsgläubiger aus einem Gesellschaftsdarlehen persönlich haftet.

BGH, BB 2007, 2088-2091 (Urteil vom 26.06.2007, XI ZR 287/05)

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