Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts

BB 2008, 464

BGH

Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts (Urteil vom 04.12.2007, XI ZR 227/06)

Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i. S. von § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegensteht.

BGH, BB 2008, 464-468 (Urteil vom 04.12.2007, XI ZR 227/06)

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