Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung über Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht

BB 2009, 1260

BGH

Mindestanforderungen an eine Schiedsvereinbarung über Beschlussmängelstreitigkeiten im GmbH-Recht (Urteil vom 06.04.2009, II ZR 255/08)

Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter Mitwirkung aller Gesellschafter und der Gesellschaft getroffenen Individualabrede “schiedsfähig”, …

BGH, BB 2009, 1260-1264 (Urteil vom 06.04.2009, II ZR 255/08)

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