Schiedsfähigkeit I, II oder III – Ob Ihr Recht habt oder nicht, sagt Euch der BGH

BB 2017, 1993

Baumann/Wagner

In der GmbH ist die Rechtslage seit der “Schiedsfähigkeit II”-Entscheidung des BGH vom 6.4.2009 eindeutig. Sollen Beschlussmängelstreitigkeiten der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen sein, muss die Schiedsvereinbarung bestimmte inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Abrede sittenwidrig und damit nichtig. Mit Beschluss vom 6.4.2017 (I ZB 23/16 – Schiedsfähigkeit III) überträgt der BGH seine Rechtsprechung aus “Schiedsfähigkeit II” nun “im Grundsatz” auch auf Personengesellschaften. …

Baumann/Wagner, BB 2017, 1993-1997

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.