Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft

BB 2009, 455

BGH

Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft (Urteil vom 24.11.2008, II ZR 116/08)

Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften auch bei dort einer qualifizierten Mehrheit bedürftigen Beschlüssen so auszuüben haben, wie das jeweils zuvor in dem Konsortium mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, …

BGH, BB 2009, 455-459 (Urteil vom 24.11.2008, II ZR 116/08)

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