Kostenlast bei Lohnpfändungen

BB 2007, 221

BAG

Kostenlast bei Lohnpfändungen (Urteil vom 18.07.2006, 1 AZR 578/05)

Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Er hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann ein solcher Anspruch durch (freiwillige) Betriebsvereinbarung begründet werden.

BAG, BB 2007, 221-224 (Urteil vom 18.07.2006, 1 AZR 578/05)

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