Keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Vergütungsregelung und Hinterbliebenenrente

BB 2007, 947

BAG

Keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft bei Vergütungsregelung und Hinterbliebenenrente (Urteil vom 26.10.2006, 6 AZR 307/06)

Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke, kann diese von den staatlichen Arbeitsgerichten nicht durch Gleichstellung der Lebenspartner mit Verheirateten geschlossen werden, solange nicht feststeht, …

BAG, BB 2007, 947-948 (Urteil vom 26.10.2006, 6 AZR 307/06)

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