Kein Wertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit

BB 2009, 292

BGH

Kein Wertersatz bei Rücktritt vom Verbrauchsgüterkaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit (Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05)

Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden.

BGH, BB 2009, 292-298 (Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05)

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