Im Blickpunkt
Das Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften vom 29.7.2009 (BGBl. I, 2424) enthält in seinem Art. 9 eine überraschende Änderung des § 5 BetrVG zur Arbeitnehmereigenschaft von Beamten, die nunmehr wirksam geworden ist. Die Auswirkungen dieser Änderungen stellt Thüsing in der Ausgabe 38 des BB dar. Eine weitere wesentliche Änderung geht mit der Einführung des sog. Gendiagnostikgesetzes (GenDG) einher. Hiermit wird eine jahrzehntelange Diskussion letztlich beendet, die sich auch auf das Arbeitsleben auswirkt. In Ausgabe 41 gibt Wiese (vgl. u. a. BB 1994, 1209), der bereits bei den damaligen Gesetzesinitiativen Sachverständiger war, einen Überblick über die Neuerungen.
Armin Fladung, Verantwortlicher Redakteur im Arbeitsrecht