Erstmals Leitlinien für Lohnwucher

BB 2009, 1917

Sowohl der BGH (22.4.1997 – 1 StR 701/96) als auch einige Landesarbeitsgerichte (u. a. LAG Berlin 20.2.1998 – 6 Sa 145/97) haben Lohnwucher i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB angenommen, wenn der Lohn nur 2/3 des Tariflohns beträgt. Nachdem das BAG hierzu bisher keine Stellung nehmen musste (24.3.2004 – 5 AZR 303/03, BB 2004, 1909), hat es mit Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08; BBL2009-1917-1) nun erstmals Leitlinien für die Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe aufgestellt:…

BB 2009, 1917

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