Die Bundesregierung hat am 13.10.2008 mit einem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf die globale Finanzkrise reagiert, das für neues Vertrauen auf den Märkten sorgen soll (vgl. dazu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Die angestrebten flexibel einsetzbaren Maßnahmen sind Teil eines Instrumentenkastens, auf den sich die Staats- und Regierungschefs nach einem Gipfeltreffen am 12.10.2008 in Paris geeinigt haben. An dem Beschluss beteiligt sind neben den 15 Euroländern Großbritannien, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission. Die Bundesregierung will zudem unter dem Vorsitz des früheren Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer eine Expertengruppe einsetzen, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Einen Überblick über die wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Maßnahmenpakets der Bundesregierung geben Schalast/Brück/Schanz in einer der kommenden Ausgaben des “Betriebs-Berater”.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht