Gerichtsfeste Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften: trotz Musters des Bundesjustizministeriums eine Herausforderung

BB 2007, 1012

Wege

Jüngst hat der Bundesgerichtshof laut einer Pressemitteilung (Nr. 42/2007) eine an dem Muster des Bundesjustizministeriums orientierte Belehrung über das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erstmals für nicht ausreichend erklärt (Az.: VII ZR 122/06). Die Entscheidung -- deren Gründe noch nicht verfügbar sind -- bildet den Auftakt zu einer Auseinandersetzung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Musterwiderrufsbelehrung. …

Wege, BB 2007, 1012-1016

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