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BB 2008, 235
BGH 
“Gespaltene Beitragspflicht” – Maximalbelastung kann sich aus einer Gesamtschau von Gesellschaftsvertrag und Beitrittserklärung ergeben (Urteil vom 05.11.2007, II ZR 230/06)

Den Anforderungen an die Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit weiterer neben die Einlagepflicht tretender Beitragslasten (sog. “gespaltene Beitragspflicht”, s. zuletzt Sen.Urt. v. 19.3.2007 – II ZR 73/06, BB 2007, 1016, Tz. 17 m. w. Nachw.) trägt eine Vertragsgestaltung Rechnung, nach der sich aus dem Gesellschaftsvertrag i.V. m. der zugehörigen Beitrittserklärung die maximale Höhe (hier: durch Angabe eines “Netto-Gesamtaufwands”) der den Gesellschafter treffenden Beitragspflicht ergibt.…

BGH, BB 2008, 235-239 (Urteil vom 05.11.2007, II ZR 230/06)

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