Geheimes Rückvergütungssystem – Wissens-zurechnung im Konzern eines Franchisegebers

BB 2007, 14

OLG München

Geheimes Rückvergütungssystem – Wissens-zurechnung im Konzern eines Franchisegebers (Urteil vom 27.07.2006, 23 U 5590/05)

Wird einem Franchisenehmer (hier für Bau- und Gartenmärkte) bei Vertragsabschluss verschwiegen, dass ihm entgegen dem Inhalt des Vertrages ein Teil der mit den Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile vorenthalten werden soll, 15berechtigt ihn das dazu, unter Beendigung des Vertragsverhältnisses als Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) Ausgleich eingetretener Verluste zu verlangen.…

OLG München, BB 2007, 14-16 (Urteil vom 27.07.2006, 23 U 5590/05)

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