EuGH: Ungültige Schiedsklausel in Investitionsabkommen kann nicht durch inhaltsgleiche Ad-hoc-Schiedsvereinbarung ersetzt werden

BB 2021, 2561

EuGH: Ungültige Schiedsklausel in Investitionsabkommen kann nicht durch inhaltsgleiche Ad-hoc-Schiedsvereinbarung ersetzt werden – PL Holdings

Mit Urteil vom 26.10.2021 – C-109/20 – hat der EuGH in der Rechtsache PL Holdings seine aus dem Urteil Achmea hervorgegangene Rechtsprechung weiter entwickelt und festgestellt, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. …

BB 2021, 2561

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