Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

BB 2021, 1573

BFH

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall (Urteil vom 15.12.2020, VII R 11/19)

Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i. S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften.

BFH, BB 2021, 1573-1576 (Urteil vom 15.12.2020, VII R 11/19)

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