Dieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts”

BB 2022, 275

BGH

Dieselskandal – kein Entfall eines Vermögensschadens bei Nichtausübung eines “verbrieften Rückgaberechts” (Urteil vom 16.12.2021, VII ZR 389/21)

Ein Vermögensschaden, der auf dem “ungewollten” Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316), entfällt weder dadurch, dass der Anspruchsteller in Kenntnis des den Vermögensschaden begründenden Verhaltens der Anspruchsgegnerin ein ihm im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht nicht ausübt, …

BGH, BB 2022, 275-276 (Urteil vom 16.12.2021, VII ZR 389/21)

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