Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs

BB 2022, 847

BGH

Dieselskandal – Anspruch nach § 852 S. 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Neufahrzeugs (Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21)

a) Der Anwendungsbereich des § 852 Satz 1 BGB ist eröffnet, wenn der Käufer eines Neufahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller aus § 826 BGB einen Anspruch auf Erstattung des aufgrund eines ungewollten Vertragsschlusses an ihn gezahlten Kaufpreises hat. Eine teleologische Reduktion der Norm auf Fälle, in denen aufgrund unklarer Sach- oder Rechtslage für den Deliktsgläubiger ein besonderes Prozesskostenrisiko besteht, …

BGH, BB 2022, 847-851 (Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21)

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