Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld

BB 2006, 2588

BAG

Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld (Urteil vom 18.05.2006, 6 AZR 631/05)

Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c TV SozSich wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt. Wenn eine Arbeitnehmerin mit der Vollendung ihres 60. Lebensjahres die Voraussetzungen eines vorgezogenen Altersruhegeldes nach § 237a SGB VI erfüllt, …

BAG, BB 2006, 2588 (Urteil vom 18.05.2006, 6 AZR 631/05)

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