BGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet

BB 2013, 2817

BGH: Kontrollpflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Anzeigenschaltung im Internet – Kinderhochstühle im Internet II

a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt.

BB 2013, 2817

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